Rösler will Mini-Regierungskommission ohne Länder

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Düsseldorf (ots) – Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will die Kommission zur Reform des Gesundheitssystems nur mit Mitgliedern der Bundesregierung besetzen. Es soll eine "Kerngruppe" aus den betroffenen Ressortchefs und Fachbeamten der Bundesregierung eingesetzt werden, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Die Gesundheitsminister der Länder, externe Wissenschaftler und die Gruppen im Gesundheitswesen erhalten demnach nur einen "Gaststatus" und würden nur zu bestimmten Themen gehört. Im Februar soll die konstituierende Sitzung der Kommission erfolgen, Rösler selbst werde den Vorsitz übernehmen, heißt es. Sollte sich der FDP-Minister mit den Überlegungen durchsetzen, dürfte dies Verärgerung bei den Ländern auslösen. Vor allem NRW-Gesundheitsminister Laumann (CDU) und Bayerns Ressortchef Söder (CSU) beharren intern auf ihre Teilnahme, berichtet die Zeitung weiter. Laumann und Söder lehnen die von Rösler geplanten einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträge bei der Gesundheitsfinanzierung als unsozial ab.