Grüne: Bundesregierung soll Urteil zur Sicherungsverwahrung annehmen

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Berlin (ots) – Der Rechtspolitische Sprecher der Grünen, Jerzy Montag, hat die Bundesregierung aufgefordert, auf eine Beschwerde gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Sicherungsverwahrung zu verzichten. "Ich rate von einer Beschwerde ab. Deutschland hat die Menschenrechtskonvention unterzeichnet, wir sollten uns auf Urteile des Gerichts einlassen und uns nicht dagegen auflehnen", sagte Montag dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Der Politiker sieht jetzt die Bundesländer in der Pflicht: "Der Gerichtshof hat den Vollzug der Verwahrung in Deutschland kritisiert. Das ist zunächst mal eine Rüge für die Länder, die dafür zuständig sind. Sie sollten jetzt eigene Vollzugsgesetze erlassen. Wichtig ist, dass die Betroffenen endlich psychologisch betreut werden." Auch der Bundesgesetzgeber sei gefordert: "Die ständig steigende Zahl Verwahrter muss wieder abnehmen. Sie steht außer Verhältnis zur tatsächlichen Bedrohung. Es gibt immer weniger schlimme Sexualverbrechen oder Kindstötungen, die Höchstzahlen hatten wir in den fünfziger Jahren." Auch wenn jetzt gefährliche Täter freikämen, könne man reagieren. "Der Staat ist nicht hilflos. Es gibt das Instrument der Führungsaufsicht. Man kann Tätern ein engmaschiges Netz an Auflagen knüpfen."