Kubicki: Kiel bleibt bei Nein zu Steuerentlastungen und fordert Ausgleich

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Essen (ots) – Der Streit um die vom Bund geplanten Steuerentlastungen geht weiter. Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki bleibt dabei, das entsprechende Gesetz im Bundesrat blockieren zu wollen. "Wir wären töricht und dumm, wenn wir das mitmachten", erklärte Kubicki gegenüber der WAZ-Mediengruppe (Essen). "Es wird schmerzhaft genug für uns, die Sparvorgaben umzusetzen, die mit der Schuldenbremse im Grundgesetz einhergehen. Da werden wir doch nicht zulassen, dass uns der Bund weitere 70 Millionen Euro pro Jahr wegnimmt." Kubicki betonte, Kiel müsse einen "Ausgleich" für die finanziellen Ausfälle durch das Gesetz erhalten. Dabei sei "vieles denkbar. Ein zeitlich befristeter Anteil von den Mehrwertsteuer-Einnahmen des Bundes etwa. Oder ein größerer Zuschuss für die Verkehrsanbindung der Fehmarnbelt-Querung, die mit 900 Millionen Euro zu Buche schlägt und schließlich von bundespolitischer Bedeutung ist", so Kubicki im WAZ-Interview.