Rot-grüne Regierung versprach Toll Collect Milliardenrendite

Hamburg (ots) – Die frühere rot-grüne Bundesregierung hat dem Toll-Collect-Konsortium, das das deutsche Lkw-Mautsystem betreibt, im Jahr 2002 milliardenhohe Renditezusagen gemacht. Das berichtet der stern in seiner neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe. Dem Magazin liegen große Teile der bisher geheim gehaltenen Anlagen zu dem Vertrag vor, der am 20. September 2002 zwischen der Bundesregierung und dem Konsortium aus Daimler, Deutscher Telekom und Cofiroute geschlossen wurde.

    Ein Teil des damals von der Regierung angenommenen Angebots der Konzerne war eine Renditeforderung über netto 1,117 Milliarden Euro für die gesamte Vertragslaufzeit von zwölf Jahren. Gemessen an der damals geplanten Gesamtvergütung für den Betrieb des Mautsystems von netto 5,7 Milliarden Euro wäre das eine Umsatzrendite von gut 19 Prozent.

    Das Bundesverkehrsministerium hatte bisher selbst dem Verkehrsausschuss des Bundestages nur den knapp 200 Seiten umfassenden sogenannten Kernvertrag zugänglich gemacht, in dem sich keine Angaben über die Höhe der vereinbarten Rendite finden. Eine Veröffentlichung der ergänzenden Vereinbarungen lehnte das Ministerium bisher ab, weil darin Betriebsgeheimnisse des Firmenkonsortiums enthalten seien. Ebenfalls unter Berufung auf die Vertraulichkeit des Vertrages lehnten Daimler und Deutsche Telekom gegenüber dem stern jetzt eine Stellungnahme zu der vereinbarten Rendite ab. Auch das Verkehrsministerium äußerte sich bis Redaktionsschluss nicht.

    Die Vertragsunterlagen waren jetzt Betreibern der auf Geheimdokumente spezialisierten Website Wikileaks übermittelt worden, die diese in diesen Tagen in Gänze online stellen will.