Piratenpartei: Geheime Tricks bei der Durchsetzung des SWIFT-Abkommens

Die EU-Kommision bzw. der Innenkommissar Jaques Barrot bemühen sich derzeit, das Anfang November entworfene SWIFT-Abkommen  mit ungewöhnlichen Methoden kurzfristig durchzusetzen. Durch dieses Abkommen sollen die USA weiterhin ermächtigt werden, auf Überweisungsdaten ausländischer Banken zuzugreifen. Mehrere europäische Regierungen wehren sich gegen dieses Vorhaben. Ein jetzt durch netzpolitik.org öffentlich gewordenes Dokument zeigt die Tricks, mit denen versucht wird, diese Staaten nun doch zur Zustimmung zu bewegen. Die Eile ist geboten:

Am 1. Dezember tritt der Lissabon-Vertrag in Kraft und das Europäische Parlament hätte ab diesem Zeitpunkt ein Veto-Recht gegen das Abkommen.

Die Piratenpartei Deutschland spricht sich entschieden gegen das SWIFT-Abkommen aus. Die US-Behörden haben seit dem 11. September 2001 in Deutschland Befugnisse, wie sie nicht einmal deutsche Sicherheitsbehörden besitzen. Das verstößt gegen die Verfassung. Die SWIFT-Daten werden ohne Kontrolle von Datenschutzbeauftragten und ohne richterlichen Vorbehalt zur Verfügung gestellt. Es ist untragbar, dass diese Mißachtung des Datenschutzes fortgeführt wird.

Bisher hatten die USA als Standort der Hauptserver nahezu uneingeschränkten Zugriff auf die Datenbanken von SWIFT. Daher war es den dortigen Behörden möglich, auf die Überweisungsdaten von 8300 Banken aus mehr als 200 Ländern zuzugreifen. Zum Ende dieses Jahres werden die Server nach Europa verlagert – die USA jedoch wollen ihr Zugriffsrecht nicht verlieren. Vertreter des EU-Ministerrates für Justiz und Inneres haben zu diesem Zweck ein Abkommen erstellt, dem die EU-Mitgliedsstaaten zustimmen müssen. Laut dem Entwurf würden die USA weiterhin Zugriff auf verschiedene Informationen bekommen, die in Zusammenhang mit internationalen Finanztransaktionen stehen. Dazu zählen zahlreiche Details über Urheber und Empfänger, wie Namen, Kontonummern, Adressen und persönliche Identifikationsnummern. Diese Daten sollen angeblich dazu dienen, den internationalen Terrorismus und seine Finanzierung zu bekämpfen.

Mit dem Dokument, das jetzt an die Öffentlichkeit gelangte, sollten Zweifler von der Notwendigkeit des Abkommens überzeugt werden. Dazu werden beispielsweise Szenarien aufgeführt, bei denen die SWIFT-Daten angeblich zum Aufklären schwerer Verbrechen geführt haben. Allerdings wird dabei nicht klar, was die Daten in dem jeweiligen Zusammenhang bedeuteten. Ihre Notwendigkeit konnte nicht nachgewiesen werden.

Außerdem wird in dem Dokument behauptet, dass das Abkommen im Einklang mit dem Europäischen Parlament entstanden sei. Dies ist aber nicht der Fall, die Vertreter der EU-Regierungen wurden schlichtweg angelogen.

Da Deutschland neben Österreich, Italien und Griechenland bisher zu den Ländern gehört, die sich gegen das Abkommen aussprechen, hofft die Piratenpartei, dass die entsprechenden Landesvertreter standhaft bleiben und sich nicht doch noch in letzter Minute entscheiden, dem Abkommen zuzustimmen.