Bartsch: Soli-Urteil beendet alle Träume für Steuergeschenke

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Leipzig (ots) – Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, sieht mit dem Urteil zum Solidaritätszuschlag keinen Spielraum mehr für Steuersenkungen. "Mit dem Soli-Urteil platzen endgültig alle Steuersenkungsträume. Die Bundesregierung kann ihre Wahlgeschenke ad acta legen und sollte sich besser darauf einstellen, dass das Bundesverfassungsgericht dem niedersäschischen Urteil folgt", sagte Bartsch der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Angesichts der drohenden Milliarden-Ausfälle erwartet Bartsch, dass jetzt eine Suche nach neuen Einnahmen beginnt. "In solch einer desolaten Situation müssen wir vorurteilsfrei über eine Millionärssteuer oder die Anhebung des Spitzensteuersatzes ernsthaft nachdenken."

    Zudem kritisiert der Linke-Geschäftsführer, dass der Solidaritätszuschlag vor allem im Westen als "Kampfinstrument" missbraucht wurde. "Der Soli eignet sich aber nicht für eine Neiddebatte, der Osten darf sich auch bei einer Soli-Streichung nicht entsolidarisieren lassen," so Bartsch. Die Liste der verbreiteten Falschaussagen über den Soli sei lang. "Im Westen glauben ernsthaft viele, nur sie zahlen den Soli für den Osten, im Osten sind viele irrtümlich überzeugt, der Soli sei eine Steuer für den Aufbau Ost", so Bartsch. Hier sei leider lange Zeit nicht mit offenen Karten gespielt worden. "Es wäre ehrlicher gewesen, den Zuschlag öffentlich als das zu verkaufen, was er ist: Eine Abgabe, die in den allgemeinen Bundeshaushalt fließt."