Kirsch: Sicherheitspolitik nicht nach Kassenlage

Berlin (ots) – 18. Hauptversammlung: Deutscher BundeswehrVerband fordert von Bundesregierung sinnvolle Ausgestaltung der Wehrpflicht

„Die Gestaltung der Außen- und Sicherheitspolitik unseres Landes darf sich nicht nach der Kassenlage richten.“ Mit diesem Appell an die Bundesregierung eröffnete der Vorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberst Ulrich Kirsch, die 18. Hauptversammlung des DBwV in Berlin. Vor 400 Delegierten und Gästen begrüßte Kirsch, dass die Regierungskoalition bis 2010 ein Maßnahmenpaket vorlegen will, mit dem die Attraktivität des Dienstes in den Streitkräften gesteigert werden soll. „Dies umfasst ausdrücklich Verbesserungen im Bereich der Vereinbarkeit von Dienst und Familie. Den Absichtserklärungen des Verteidigungsministeriums müssen aber endlich Taten folgen und Haushaltsmittel bereitgestellt werden“, forderte Kirsch.

Als weitere Herausforderung nannte Kirsch die Einrichtung einer zentralen Zuständigkeit in der Justiz für Straftaten im Ausland. „Damit muss der Status der Soldaten der Einsatzwirklichkeit angepasst werden.“ Die DBwV-Forderung nach speziellen Kammern mit der Zuständigkeit für Soldaten im Einsatz und auf hoher See sei nur teilweise erfüllt. Der BundeswehrVerband erwartet hier weitere rechtliche Anpassungen.

Kirsch begrüßte grundsätzlich, dass die Wehrpflicht nach dem Willen der Koalition erhalten bleibt. Allerdings warnt der DBwV-Vorsitzende vor einem „Einstieg in den Ausstieg“. Der Verband sieht die Regierung in der Pflicht, klar zu formulieren, wie der zukünftige Dienst sinnvoll und attraktiv ausgestaltet werden kann. Auf große Zustimmung sei im BundeswehrVerband die Lagebeurteilung des neuen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg zum Einsatz in Afghanistan gestoßen. „Die Menschen in unserem Land müssen wissen, worum es in den Einsätzen geht. Und unsere Soldatinnen und Soldaten schätzen den Klartext.“