Rüttgers schließt Wachstumspakt mit Unternehmen

Köln (ots) – NRW-Ministerpräsident: Distanz zwischen Wirtschaft und Politik verhindert Wachstum Vorstandschefs von Evonik, RWE, Ford, Thyssen-Krupp, Bayer und BASF haben unterzeichnet

    Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat mit deutschen Unternehmensführern einen Wachstums-Pakt geschlossen. "Das ist etwas Neues nach den konfrontativen Phasen der vergangenen Jahre", sagte Rüttgers dem "Kölner Stadt-Anzeiger" und der "Frankfurter Rundschau" (beide Samstag-Ausgabe). "Zusammen sind wir stark." Die Distanz zwischen Wirtschaft und Politik verhindere Wachstum, eine Neuorientierung im Verhältnis beiderseitigen Verhältnis sei daher überfällig, heißt es in dem Papier, das den beiden Zeitungen vorliegt. Zu den Unterzeichnern gehören die Vorstandschefs Klaus Engel (Evonik Industries) Jürgen Großmann (RWE), Bernhard Mattes (Ford Deutschland), Ekkehard D. Schulz (Thyssen-Krupp) und Werner Wenning (Bayer) sowie der BASF-Aufsichtsratsvorsitzende Eggert Voscherau. Wachstum sie die Voraussetzung dafür, "unseren Wohlstand zu mehren, unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, mehr Arbeit zu schaffen" und Haushalte sowie Sozialsysteme zu finanzieren. Vor diesem Hintergrund bekennt sich das Papier zu Deutschland als "Mittelstands- und Industriestandort", hält eine Stärkung der Binnennachfrage allein für unzureichend und verlangt mehr Investitionen in Bildung und Innovation sowie die "Lösung aller Wachstumsbremsen". "Das wird mit Belastungen verbunden sein", heißt es weiter. "Aber das gemeinsame Ziel – mehr Wachstum, mehr Wohlstand für alle – ist diese gemeinsame Kraftanstrengung wert."Notwendig sei "ein neues Bündnis der Vernunft zwischen Arbeitgebern, Gewerkschaften und Politik". Rüttgers ergänzte, er gehe von "sehr harten Monaten" aus, die Deutschland bevorstünden. Die Umsetzung der genannten Ziele ließ Rüttgers offen. Er wolle der weiteren Diskussion nicht vorgreifen, sei sich allerdings auch darüber im Klaren, dass irgendwann "Butter bei die Fische" kommen müsse. "Dann werden wir sehen, wie weit die Gemeinsamkeit bei konkreten Beschlüssen trägt." Das Papier kritisiert, dass sich die Politik an einer Manager- und Unternehmensschelte beteiligt habe. Rüttgers verteidigte eigene frühere Angriffe auf "wild gewordene Manager" und "Turbokapitalisten" zwar als notwendig, warnte jedoch vor Verallgemeinerungen."Es ist ja richtig, dass die weit überwiegende Zahl der Unternehmer keine Schuld an der gegenwärtigen Krise hat." Die Wirtschaft wird in dem Papier aufgefordert, "sich wieder stärker auf ihre Verantwortung für die Gesellschaft zu besinnen". Führende Unternehmer müssten sich "wieder persönlich in die politischen und gesellschaftlichen Debatten einmischen", heißt es.