SPD zum Steinbach-Streit: Merkel soll endlich entscheiden

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Köln (ots) – Nach der erneut vertagten Entscheidung des Bundes der Vertriebenen um die Nominierung der BdV-Vorsitzenden Erika Steinbach (CDU) für den Stiftungsrat "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" hat SPD-Außenexperte Rolf Mützenichscharfe Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geübt. Frau Merkel nehme "mit ihrer Strategie des Abwartens und Aussitzens" eine Belastung des deutsch-polnischen Verhältnisses" in Kauf, sagte Mützenich dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Es darf nicht sein, dass eine Personalentscheidung die Beziehungen zwischen zwei Ländern beeinträchtigt, die eine wechselvolle und schwierige Vergangenheit miteinander verbindet. Frau Merkel muss das jetzt klären, sie hätte es schon früher tun sollen", sagte Mützenich weiter. Erika Steinbach sei in Polen unter anderem wegen ihrer Weigerung, die Oder-Neisse-Grenze zwischen Deutschland und Polen anzuerkennen, im Nachbarland "nicht zu vermitteln". Mützenich äußerte die Erwartung, "dass die Kanzlerin entsprechend entscheidet und Frau Steinbach eine klare Absage erteilt". In anderen strittigen Personalfragen auf zwischenstaatlicher und internationaler Ebene sei es stets gelungen, für alle Seiten akzeptable Kompromisse zu finden, "und gerade in diesem sensiblen Fall sollte das auch möglich sein".