Berlin verlängert Awacs-Mandat für Afghanistan nicht

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Köln (ots) – Die Bundesregierung wird das Mandat für den Einsatz von AWACS-Aufklärungsflugzeugen der NATO in Afghanistan im Rahmen des ISAF-Mandats nicht verlängern, weil nach wie vor keine Überfluggenehmigungen Aserbeidschans und Turkmenistans vorliegen. Das teilte der FDP-Verteidigungsexperte Rainer Stinner dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) mit. "AWACS ist nicht zum Laufen gekommen", sagte Stinner. "Wir verlängern das Mandat jetzt nicht. Das wird erst geschehen, wenn es die Möglichkeit gibt, die Flugzeuge auch einzusetzen." Der FDP-Politiker sprach von einer "Blamage für die Vorgänger-Regierung". Die Große Koalition hatte auf den AWACS-Einsatz gedrängt. Nachdem der Bundestag das Mandat Anfang Juli verabschiedet hatte, stellte sich heraus, dass die Überfluggenehmigungen und damit die Voraussetzungen für den Einsatz nicht vorhanden sind. Die Maschinen wurden inzwischen wieder nach Deutschland zurückverlegt. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, erklärte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", er halte die Entscheidung der Koalition für "vernünftig". Er fügte aber hinzu: "Im Vorfeld des Mandats war der AWACS-Einsatz unglaublich wichtig; jetzt kräht kein Hahn mehr danach. Das ist schon merkwürdig." Das AWACS-Mandat ist bis zum 13. Dezember befristet und erlaubt die Entsendung von bis zu 300 Soldaten vor. Ursprüngliches Ziel der Bundesregierung war es, das AWACS-Mandat in das ISAF-Mandat zu integrieren, das ebenfalls am 13. Dezember ausläuft und über dessen Verlängerung bei der Kabinettsklausur in Meseberg befunden werden soll.