Leipzig (ots) – Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Renate Künast, hat der Bundes-FDP angesichts des bisherigen Verlaufs der Koalitionsverhandlungen im Bund einen "unanständigen Wahlbetrug" vorgeworfen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) meinte Frau Künast: "Als Oppositionspolitiker hätte Westerwelle jetzt einen Lügenausschuss beantragt."
Angesichts der zurückgedrehten Steuerversprechungen der Liberalen sagte die Grünen-Politikerin: "Die FDP zeigt uns gerade auf wirklich unanständige Art den ersten Wahlbetrug von Schwarz-Gelb. Bis gestern haben
sie noch Steuersenkungen versprochen, mit denen sie die Leute für dumm verkaufen wollten. Jetzt erklärt uns die FDP-Spitze mit großen Kuhaugen, sie konnten ja nicht ahnen, wie schlimm die wahre Kassenlage ist."