Die Piratenpartei Deutschland verurteilt aufs Schärfste das Massenspamming der FDP, welches am gestrigen Freitag ungebeten Emails in die Postfächer von hunderten Internetnutzer spülte. Als Absender wurde bei den Spam-Mails wahlweise „Guido Westerwelle“ oder „FDP-Parteiinformation“ verwendet. Dabei hatten viele der Empfänger niemals Kontakt zur FDP und auch kein Interesse an derartigen Emails.
Um an Emailadressen für diese als „Abschluss-Email des Bundesvorsitzenden“ betitelte Aktion zu gelangen nutzte die FDP die Angebote der Firmen Schober GmbH und SuperComm Data Marketing GmbH. Da auch die Spam-Fallen der iX-Redaktion des Heise-Verlags angeschrieben wurden, stammen die verwendeten Emaillisten wahrscheinlich aus illegalen Quellen. In den Emails selbst gab es erste Hinweise, dass die Empfängeradressen offenbar im Zuge einer „LIFESTYLE-Konsumentenbefragung“ gesammelt wurden. Auch das Portal „Netwerbung“ wurde als Quelle für die
Email-Adressen benannt. Die FDP verweist bei Anfragen von Betroffenen lediglich an die von ihr beauftragte Schober GmbH und sieht sich nicht in der Verantwortung.
Die Piratenpartei Deutschland kritisiert in scharfen Tönen diesen erneuten Vertrauensbruch der FDP. „Zwischen den Äußerungen der FDP und ihrem tatsächlichen Handeln liegen Welten“, sagte Aaron Koenig, Medienpirat im Vorstand der Piratenpartei Deutschland. „Datenschutz fordern, aber an diesem Anspruch selbst scheitern, ist symptomatisch für die FDP. Man kann Forderungen und Versprechen der FDP einfach nicht mehr ernst nehmen,“ ergänzte Nicole Hornung vom Bundesvorstand der Piraten.
So lässt die FDP zwar immer wieder verlautbaren für die Stärkung und Verteidigung von Bürgerrechten einzutreten und gegen Totalüberwachung zu sein. Doch auf Länderebene zeigt sie ihr wahres Gesicht: So schränkte sie 2008 in Baden-Württemberg die Versammlungsfreiheit ein, führte in Nordrhein-Westfalen die Online-Durchsuchung und in Hessen den Massenabgleich von KFZ-Kennzeichen ein. Zuletzt befürwortete die FDP in Sachsen eine verstärkte Internetüberwachung. Aaron Koenig weiter:
„Erneut hat die FDP eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass Bürgerrechte und Datenschutz für sie nur im Wahlkampf von Interesse sind“.