Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt ist mit ihren Plänen für eine „Termin-Garantie“ in niedergelassenen Arztpraxen auf scharfe Kritik gestoßen. Das Vorhaben, unterschiedliche Wartezeiten für Kassen- und Privatpatienten durch staatliche Eingriffe abzuschaffen, sei „unverhältnismäßig“, sagte der Sprecher der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Roland Stahl, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch-Ausgabe). „Man sollte die Regelungswut nicht übertreiben, Arztpraxen sind schließlich keine Staatsbetriebe“, sagte Stahl weiter. Es gebe keine Studien, die eine Bevorzugung von Privatpatienten bei der Terminvergabe „in signifikantem Umfang“ belegten. Überdies handele es sich bei Ärzten um Freiberufler, deren Recht auf eigenständiges „Praxismanagement“ nicht beschnitten werden solle. „In akuten Fällen“ spiele die Versicherungsart ohnehin keine Rolle. Kritisch äußerte sich Stahl auch zum Vorhaben der Ministerin, die Arzthonorare
für Kassen- und Privatpatienten anzugleichen. „Solche Umverteilungsideologien bringen uns nicht weiter.“ Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Bahr, nannte Schmidts Vorstoß einen „Wahlkampf-Gag“. Die Ministerin habe mehr als acht Jahre Zeit gehabt, entsprechende Gesetzesänderungen umzusetzen oder zumindest konsequent zu verfolgen. Dies sei aber nicht geschehen. „Wenn Frau Schmidt zehn Tage vor der Bundestagswahl solche Forderungen präsentiert, sollte man das nicht zu ernst nehmen“, sagte Bahr der Zeitung. Der Hauptgrund für lange Wartezeiten von Kassenpatienten sei nicht die Versicherungsart, sondern die Budgetierung der Praxen, wegen derer viele Mediziner Termine auf das nachfolgende Quartal verschieben müssten.