Klaus Ernst: Forderung nach Transaktionssteuer ist Wahlkampfgetöse

Berlin (ots) – Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, hält die Ankündigung der SPD, eine Transaktionssteuer für Finanzspekulationen einzuführen, für nicht glaubwürdig. Die SPD stelle seit 11 Jahren den Finanzminister und habe keinen Finger für dieses Projekt gerührt, so Ernst. Er erklärt:

Das ist Wahlkampfgetöse ohne Substanz. Die SPD stellt seit 11 Jahren den Finanzminister. In dieser Zeit wurden die Heuschrecken ins Land geholt, Hedgefonds legalisiert und Unternehmenssteuern

gesenkt. Steinbrück und seine Vorgänger tragen eine Mitverantwortung für die Finanzkrise. Sich jetzt als Robin Hood aufzuspielen ist vollkommen unglaubwürdig.

Meinen Herr Steinmeier und Herr Steinbrück ernsthaft, dass sie dieses Projekt mit ihren Wunschkoalitionspartnern Union und FDP umsetzen können? Bei den Wahlversprechen der SPD ist nur eins sicher: dass sie nach der Wahl gebrochen werden.
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