Stuttgart (dts) – Die Regierung Baden-Württembergs will ab dem nächsten Jahr elektronische Fußfesseln für Straftäter einführen. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung„. CDU und FDP wollen heute im Stuttgarter Landtag einem Gesetzesentwurf zustimmen, der einen vierjährigen Modellversuch an 75 Straftätern vorsieht. Mit der nicht abnehmbaren Fußfessel sollen vor allem Straftäter unter Hausarrest gestellt werden, die ihre Geldstrafe nicht zahlen können und deshalb nach bisherigem Gesetz mit einem Gefängnisaufenthalt rechnen müssten, so der baden-württembergische Justizminister Goll (FDP). Damit solle verhindert werden, dass diese Personen in einen „Abwärtsstrudel“ geraten, den ein Gefängnisaufenthalt oft nach sich ziehe. Die Opposition und selbst die Staatsanwaltschaft bleibt jedoch skeptisch. „Diese Art der Bestrafung kann Schaden anrichten“, so der Stuttgarter Generalstaatsanwalt. Eine Entscheidung im Landtag wird gegen Mittag erwartet.
