Die Abhöraktionen, Videoüberwachungen und Bespitzelungen, die in den letzten Monaten aufgedeckt wurden, zeigen eine weitere Facette des Turbokapitalismus. Unternehmen betrachten Beschäftigte als reine Produktionsfaktoren, deren Privatsphäre mit Füßen getreten werden kann. Ziel ist es, Beschäftigte zu verunsichern, ihre Organisation zu verhindern und den Widerstand gegen Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen auszuhöhlen.
Der DGB fordert deshalb vom zukünftigen Gesetzgeber, endlich ein umfassendes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz auf den Weg zu bringen. Die Änderung des § 32 Bundesdatenschutzgesetz reicht bei weitem nicht aus. Sie hat lediglich klarstellenden Charakter und wird die Unternehmen auch weiterhin nicht davon abhalten, Grundrechte ihrer Beschäftigten massiv zu verletzen. Insbesondere sind wirksame Sanktionen bei Verstößen gegen den Datenschutz und ein Verbandsklagerecht notwendig. Überwachung und Bespitzelung von Beschäftigten in allen denkbaren Formen müssen ausdrücklich verboten werden. Ebenso unabdingbar ist es, unverhältnismäßige Sicherheitskontrollen des Staates gegenüber Bürgerinnen und Bürgern zu unterbinden.
Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, ruft der DGB dazu auf, an der Demonstration „Freiheit statt Angst 2009“ teilzunehmen.
Treffpunkt: 12. September 2009, 15.00 Uhr, Potsdamer Platz in Berlin.
Weitere Informationen zur Demonstration Sie unter www.foebud.org.