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Home›Beiträge mit dem Stichwort "Wehrdisziplinarordnung"
  • Politik
    Von Thomas Rodenbücher
    5. Oktober 2009
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    Wolfgang Neskovic, Paul Schäfer: Jung hat keinen Respekt vor der richterlichen Unabhängigkeit

    Berlin (ots) – "Die politische Einflussnahme von Verteidigungsminister Franz Josef Jung auf die Zusammensetzung des Wehrdienstsenates beim Bundesverwaltungsgericht zeugt von mangelndem Respekt gegenüber der von unserer Verfassung geschützten richterlichen Unabhängigkeit", erklärt Wolfgang Neskovic, stellvertretender Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu einem entsprechenden Bericht der Frankfurter Rundschau vom heutigen Tage. "Die Bestimmung in ...
    Weiterlesen
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