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Duisburg: Diskussion über die Straßenausbaubeiträge Dezernent Martin Linne sieht Eckpunktepapier kritisch
Derzeit wird in NRW intensiv über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz diskutiert. Die Kommunen sind jetzt mit einem Eckpunktepapier der Regierungsfraktionen FDP und CDU konfrontiert worden, nachdem die Beiträge bürgerfreundlicher umgesetzt werden sollen. Die anteiligen Zahlungen der Bürger sollen gesenkt und die damit für die Kommunen entfallenen Beiträge über ein Förderprogramm aufgefangen werden, ...