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Jusos: Staatsfinanzen werden zum dogmatischen Blindflug
„Die Analyse ist richtig: In der Krise hat der Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU versagt. Der von der deutschen und der französischen Regierung vorangetriebene Weg geht aber in die falsche Richtung. Eigentlich müsste es darum gehen, das alte Dogma der öffentlichen Verschuldung als Dreh- und Angelpunkt des Stabilitätspakts aufzubrechen. Denn zu den vergangenen Krisen haben ... -
Der Tagesspiegel: Datenschützer Peter Schaar warnt vor massiven Eingriffen in die Privatsphäre der Europäer.
Berlin (ots) – Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, warnte vor massiven Eingriffen in die Privatsphäre der Europäer. Für den Zugriff von US-Sicherheitsbehörden auf europäische Finanzdaten, gebe es “keinerlei rechtlichen Ansatzpunkt”. Schaar nannte das Ansinnen der USA einen “Anspruch auf Zugriff außerhalb des eigenen Rechtsraumes”. “Ein solches System dürfte, wenn überhaupt, dann nur mit ...