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    Halle (ots) – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kritisiert die EU-Skepsis vieler Deutscher. "Als Innenminister sehe ich mit Sorge, dass sich in Teilen der Bevölkerung eine skeptische Haltung gegenüber der Europäischen Union entwickelt", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe). Dabei seien etwa in die ostdeutschen Länder soviele Fördermitteln der EU geflossen, "dass ...
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    Berlin (ots) – "Mit ihren Plänen zur Reform der Pflegeversicherung kündigen Merkel & Co. den Solidarpakt endgültig auf", so Klaus Ernst zu den neuesten sozialpolitischen Überlegungen von Union und FDP. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die künftige Regierung erledigt Auftragsarbeit für die Wirtschaftsverbände. Mehr Netto vom Brutto – das gilt bei Schwarz-Gelb ...
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    Leipzig (ots) – Die CDU in Ostdeutschland fordert von der neuen Bundesregierung im Koalitionsvertrag die politische Dividende für ihr sehr gutes Wahlergebnis ein. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte in einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe): "Die Ostdeutschen haben mit einem im Schnitt um fünf Prozent verbesserten CDU-Wahlergebnis im Vergleich zur letzten Bundestagswahl maßgeblich ...