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Bundesregierung stellt Gesetz zur "Sicheren Unterbringung" als Ersatz für Sicherungsverwahrung vor
"Wir haben durch die Schaffung einer neuen Form der sicheren Unterbringung eine Lösung für sogenannte Altfälle gefunden - und zwar für Sexual- und Gewaltstraftäter, die aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bereits freigelassen wurden oder noch freigelassen werden -
S-Bahn-Mord: Bayerns FDP-Chefin lehnt härtere Strafen ab und fordert mehr Polizisten
Düsseldorf (ots) – Die bayerische FDP-Chefin und frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger lehnt nach dem tödlichen S-Bahn-Überfall in München eine Verschärfung des Jugendstrafrechts ab. “Schon heute können Richter das Erwachsenstrafrecht für Heranwachsende anwenden”, sagte sie der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe). “Das Jugendstrafrecht bietet ein breites Sanktionsspektrum, um entsprechend dem Entwicklungsstadium der jungen Täter reagieren ...