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Stichworte

Home›Beiträge mit dem Stichwort "Rechtsmittel"
  • Politik
    Von Thomas Rodenbücher
    4. September 2009
    1464
    0

    Streit um Birthler-Äußerung über Gysi im ZDF: Etappensieg für Gysi

    Mainz (ots) – Das Landgericht Hamburg hat im Hauptsacheverfahren durch Urteil vom heutigen Tage dem ZDF untersagt, durch die im “heute-journal” vom 22.05.2008 erfolgte Berichterstattung den Verdacht zu erwecken, Gysi habe “wissentlich und willentlich an die Stasi berichtet”. Damit hat das Landgericht Hamburg kein grundsätzliches Verbreitungsverbot im Hinblick auf die streitige Äußerung von Frau Birthler ...
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  • AllgemeinBundestagswahl
    Von Thomas Rodenbücher
    7. August 2009
    1303
    1

    Bundeswahlleiter informiert zu aktuellem Kommentar von Spiegel-Online

    Wiesbaden (ots) – Zu dem am 7. August 2009 in Spiegel-Online erschienenen Kommentar “Warum die Premiere des Wahlleiters zur Farce geriet” stellt der Bundeswahlleiter Folgendes fest: 1. Gemäß § 18 Absatz 4 Nummer 2 Bundeswahlgesetz stellt der Bundeswahlausschuss verbindlich fest, welche politischen Vereinigungen, die ihre Beteiligung angezeigt haben, für die Bundestagswahl als Parteien anzuerkennen sind. ...
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