Berlin (ots) – “Die Bundesregierung ist an einer ernsthaften und zügigen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) nicht interessiert”, sagt der behindertenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Ilja Seifert. Das zeige die Antwort auf eine Kleine Anfrage seiner Fraktion (BT-Drs. 16/14008). Seifert: “Die Bundesregierung behauptet weiterhin, ‘dass die deutsche Rechtslage grundsätzlich den derzeitigen Anforderungen des Übereinkommens genügt’. ...