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GdP-Vize Witthaut vor Castor-Transport: “Politik ist nicht dazu da, politische Ziele blind durchzusetzen” – Beamte als agent provocateur?
"Die Polizei ist nicht dazu da, politische Ziele blind durchzusetzen, die Bürger verhindern wollen. Wir werden in Mithaftung für politische Entscheidungen wie die Beendigung des Bau-Moratoriums genommen." -
Krings: Besserer Schutz für unsere Polizisten und härtere Strafen für Gewalttäter
Berlin (ots) – Anlässlich des heutigen Expertengesprächs der CDU/CSU Bundesfraktion mit Polizeipraktikern, Staatsanwälten und Rechtswissenschaftlern sowie den Polizeigewerkschaften erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings MdB: Das Expertengespräch der CDU/CSU Bundestagsfraktion hat gezeigt, dass der gegenwärtige strafrechtliche Schutz unserer Polizeibeamten kaum abschreckende Wirkung entfaltet und daher im Interesse eines angemessenen Schutzes unserer ...