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Piratenpartei: Demokratiedefizit in der EU nicht kaschieren, sondern abstellen
Bundesfinanzminister Schäuble plädiert in der heutigen Ausgabe der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung« für die Direktwahl eines europäischen Präsidenten. Er lässt offen, ob er sich, wie in älteren Vorschlägen, auf den EU-Ratspräsidenten bezieht oder ein völlig neues Amt schaffen will. Die Piratenpartei sieht in beiden Alternativen unzureichende Polit-Kosmetik. Sie setzt sich für eine echte Demokratisierung und mehr ...