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    Die christlich-liberale Koalition hat vereinbart, das Straßenverkehrsgesetz zugunsten der bei den Freiwilligen Feuerwehren, den Rettungsdiensten und den technischen Hilfsdiensten ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern weiter zu verbessern.
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    Berlin (ots) – Zum gestrigen Expertengespräch des Kulturausschusses erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die anhaltende Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise schlägt sich auch in den Kommunalhaushalten nieder. Damit verengen sich vor Ort die finanziellen Spielräume dramatisch, auch und besonders für die Kulturförderung. Die Expertenanhörung des Bundestages hat jedoch gezeigt, dass den Städten, Gemeinden ...
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    Image by woodleywonderworks via Flickr Berlin (ots) – Zur Veröffentlichung einer aktuellen Umfrage durch den Deutschen Städte- und Gemeindebund zum Bedarf von Betreuungsmöglichkeiten für Kinder unter drei Jahren erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund schätzt den aktuellen Bedarf für Betreuungseinrichtungen höher ein, als der Bund dies im ...
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    Image by digital cat  via Flickr Berlin (ots) – Zur Wirkung des Zukunftsinvestitionsgesetzes vor Ort erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Das Konjunkturpaket II hat sich im Jahr 2009 für die Menschen in vielen Städten, Gemeinden und Landkreisen positiv ausgewirkt. Für 2009 ist zu erwarten, dass die kommunalen Investitionen um rund ...