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NRW: Steuerzahler üben scharfe Kritik an Pensionszahlungen für Ex-Landesminister
Image by jmm-hamburg via Flickr Essen (ots) – Der Steuerzahlerbund kritisiert die hohen Pensionszahlungen für ehemalige Landesminister. Wer fünf Jahre im Kabinett der NRW-Regierung saß, erhält als Dankeschön ab dem 60. Geburtstag monatlich 4047 Euro Rente. "Das sind Luxuspensionen", empört sich Heiner Cloesges vom Steuerzahlerbund NRW in einem Gespräch mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgabe). ... -
Regierungssprecher verteidigt Schmidt im Dienstwagen-Streit
Berlin (dts) – Regierungssprecher Klaus Vater, zuvor Sprecher von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), hat die Politikerin gegen Vorwürfe der Privatnutzung ihres Dienstwagens in Schutz genommen. „Selbstverständlich rechnet die Ministerin jeden privat gefahrenen Kilometer mit ihrem Dienstwagen auch privat ab und lässt nicht den Steuerzahler dafür aufkommen“, sagte Vater der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „Das gilt auch ...