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Paritätischer zu Bundesverfassungsgerichtsurteil: Schallende Ohrfeige für die Bundesregierung
Berlin (ots) – Als schallende Ohrfeige für die Bundesregierung bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband das heute gesprochene Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Der Verband erwartet eine deutliche Anhebung der Kinderregelsätze. "Es ist ein Skandal, dass Richter die Würde des Kindes vor dem Gesetzgeber und der Bundesregierung schützen müssen", erklärt der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Ulrich Schneider. "Von der manipulativen ... -
Paritätischer fordert Totalrevision von Hartz IV: "Zeit der Reförmchen ist vorbei"
Berlin (ots) – Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert eine Totalrevision von Hartz IV. "Es macht keinen Sinn die Augen davor zu verschliessen, dass Hartz IV gescheitert ist. Wir brauchen jetzt eine umfassende Reform der Arbeitsmarktpolitik. Die Zeit der Reförmchen ist vorbei", so der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen, Dr. Ulrich Schneider. Der Verband begrüsst die Ankündigungen der Bundesarbeitsministerin, ... -
Paritätischer: Hartz IV-Reform darf nicht auf halbem Weg stehen bleiben
Berlin (ots) – Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt die von FDP und Union angekündigten Verbesserungen für Hartz IV-Bezieher als ersten Schritt in die richtige Richtung. Zwingend notwendig sei darüber hinaus jedoch die Anhebung der Regelleistungen auf ein bedarfsgerechtes Niveau sowie die sofortige Umsetzung der verfassungsgerichtlich angemahnten Strukturreform im SGB II. "Die Anhebung des Schonvermögens und der ... -
Paritätischer warnt vor Kahlschlag im Gesundheitssystem
Berlin (ots) – Angesichts des zu erwartenden Milliardendefizits des Gesundheitsfonds im nächsten Jahr warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband die Koalitionäre davor, die Finanzierungslücke durch einen gesundheitspolitischen Kahlschlag zu lösen. “Gesundheit darf in unserem Sozialstaat nicht zum Luxusgut werden. Die Koalition hat dafür Sorge zu tragen, dass die Gesundheitsversorgung aller auf hohem Niveau sichergestellt wird”, fordert Verbandsvorsitzende ...
