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Pirten: NSA betreibt Wirtschaftsspionage in NRW – Verfassungsschutz stellt sich blind
Zur heutigen Anhörung im Wirtschaftsausschuss zu Wirtschaftsspionage in NRW sagt Daniel Schwerd, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Piratenfraktion: „Die Sachverständigen haben es bestätigt: Wir müssen davon ausgehen, dass die NSA und andere Geheimdienste Wirtschaftsspionage betreiben – auch in NRW. Daraus ergeben sich klare politische Konsequenzen. Die Politik muss Druck auf internationaler Ebene aufbauen, um Wirtschaftsspionage zumindest durch ...