Saarbrücken (ots) – Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, hat vor Rückschritten bei den Sicherheitsgesetzen gewarnt. "Die FDP sollte es nicht übertreiben. Sie sollte Vernunft zeigen und nicht in ideologischen Barrieren verharren", sagte Freiberg der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) mit Blick auf die schwierigen Verhandlungen der Koalitions-Arbeitsgruppe Sicherheit und Justiz von Union und ...

Berlin (ots) – "Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar fordert völlig zu Recht von der künftigen schwarz-gelben Regierung eine umfassende Prüfung der Sicherheitsgesetze. DIE LINKE setzt sich schon seit Jahren für eine Evaluation durch ein unabhängiges Expertengremium ein, dem Vertreter von Bürgerrechts-, Rechtsanwalts-, Journalisten-, Richter- und Datenschutzvereinigungen sowie Gewerkschaften angehören sollten. Die Überwachungsgesetze müssen auf ihre Wirksamkeit, ...

Leipzig (ots) – Die Innen- und Rechtsexperten von Union und FDP haben sich, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe), auf konkrete Maßnahmen zum Schutz von Vermietern gegen sogenannte "Mietnomaden" verständigt. Melderechtliche Auflagen sollen zukünftig verhindern, dass Vermieter von umherziehenden Mietern ausgebeutet werden. Die entsprechende Arbeitgruppe zur Aushandlung des Koalitionsvertrages hat sich, nach Teilnehmerinformationen gegenüber ...