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Home›Beiträge mit dem Stichwort "Monika Griefahn"
  • NetzweltPolitik
    Von Thomas Rodenbücher
    11. August 2009
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    Piratenpartei: SPD schwankt weiter zwischen Wahlkampfgetöse und eigenem Handeln beim Thema Netzsperren

    Die Piratenpartei nimmt erstaunt zur Kenntnis, dass die SPD trotz all ihrer Fehltritte immer noch versucht, sich dem Wähler als bürgerrechtsfreundliche Partei zu verkaufen. Gestern noch hatte Monika Griefahn, Sprecherin der Arbeitsgruppe für Kultur und Medien der SPD erklärt, dass die SPD das umstrittene Netzsperren-Gesetz nach der Wahl nicht auf andere Netz-Inhalte als Kinderpornographie ausweiten ...
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