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    Image by Getty Images via Daylife Köln (ots) – Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max Stadler (FDP), hat der Forderung von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nach Einführung einer Militärstaatsanwaltschaft widersprochen. "Es wird keine Sondergerichtsbarkeit für militärische Fragen geben, keine Militärgerichte oder Ähnliches; das ist alles völlig abwegig", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Es ...
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    Jörg van Essen Image by Liberale via Flickr Halle (ots) – Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, hat gefordert, die Zuständigkeit für Militärstrafverfahren bei einem Bundesgericht zu konzentrieren. "Wir stellen uns vor, dass ein Bundesgericht solche Fälle übernimmt – insbesondere, wenn es um das Völkerstrafrecht geht wie im Fall Klein", sagte er der in ...