Stichworte
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Streit um Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach (CDU)
Dies ist ein politischer, aber auch historischer Skandal. Zu versuchen, die eigene historische Schuld des deutschen Angriffskrieges jetzt kausal den Polen in die Schuhe zu schieben -
Sarrazin bei Hart aber Fair
Michel Friedmann konterte und bezeichnete Sarrazin als "menschenfeindlich, gewalttätig und respektlos". -
Kein Ermittlungsverfahren gegen „Wahlkämpfer-Lied“ der NPD
Berlin (dts) – Die Berliner Staatsanwaltschaft wird kein Ermittlungsverfahren gegen das „Wahlkämpfer-Lied“ auf der Homepage der rechtsextremen NPD einleiten. Das berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Simone Herbeth. Das Lied habe demnach „nicht eindeutig genug strafrechtlich relevanten Inhalt“, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Im Text des Liedes werden dem ...