• Politik
    Von Thomas Rodenbücher
    5. Juni 2010
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    Führende deutsche Parteienrechtler haben sich für eine Änderung der geltenden Regelungen für die Parteienfinanzierung ausgesprochen. Der Mainzer Rechtsprofessor Uwe Volkmann etwa hält die derzeitige Finanzierungspraxis für "notorisch korruptionsanfällig". Der Jurist fordert unter anderem, die Namen von Parteispendern bereits ab einem Betrag von 5000 Euro zu veröffentlichen – aktuell liegt die Grenze bei 10.000 Euro. Sein ...
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  • Politik
    Von Thomas Rodenbücher
    22. Februar 2010
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    Image via Wikipedia Köln (ots) – Der Parteienrechtler Professor Martin Morlok von der Universität Düsseldorf hält den Verkauf von Gesprächszeiten mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) seitens der Landespartei für einen Verstoß gegen das Parteiengesetz. "Der Verkauf von Gesprächszeiten wäre ein Verstoß gegen das Parteiengesetz", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Man kann das ...
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