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Unions-Finanzexperte Kolbe: Griechenland-Rettungsgesetz nicht zustimmungsfähig wegen Schutz der Banken und Spekulanten
Leipzig (ots) – Der CDU/CSU-Finanzexperte im Bundestag, Manfred Kolbe, hat das Rettungspaket für Griechenland wegen der Ausklammerung der Gläubiger im Banken- und Versicherungssektor für "nicht zustimmungsfähig" erklärt. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) meinte Kolbe: "Die europäischen Steuerzahler zahlen die Zeche für die Profiteure, die jetzt mit ihren griechischen Staatsanleihen neun Prozent Zinsen kassieren." Bei jeder ... -
Massiver Missbrauch auch in DDR-Heimen
Berlin (ots) – Auch in staatlichen Heimen der DDR hat es offenbar zahlreiche Fälle von sexuellem Missbrauch an Kindern und Jugendlichen gegeben. Die Leiterin der Gedenkstätte Geschlossener Jugendwerkhof Torgau, Gabriele Beyler, sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe), bei ihr hätten sich bislang 25 ehemalige Insassen von DDR-Kinderheimen gemeldet, die von massiven sexuellen Übergriffen durch Erzieher berichteten. ... -
Finanzexperte Kolbe: Mehr Eigenvorsorge im Gesundheitswesen – Keine Lungentransplantation mehr für Kettenraucher
Image by Getty Images via Daylife Leipzig (ots) – Der Finanzexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Manfred Kolbe, hat zur Kosteneindämmung im Gesundheitswesen eine Ausgrenzung gefährlicher Sportarten aus dem Versicherungsschutz der gesetzlichen Krankenkassen sowie die nur noch eingeschränkte medizinische Versorgung für Risikofälle wie beispielsweise Kettenraucher gefordert. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte Kolbe: "In der ... -
CDU-Finanzexperte: Mehrwertsteuer-Sparsatz für Beherbergungsgewerbe von Experten zerrissen
Image by Schwangerschaft via Flickr Leipzig (ots) – Nach der Expertenanhörung im Bundestags-Finanzausschuss steht das auf Wunsch von CSU und FDP betriebene Mehrwertsteuer-Privileg für das Beherbergungsgewerbe offenbar kurz vor dem Scheitern. 15 von 16 geladenen Fachvertreter und Experten haben "diesen Unsinn zerpflückt, wie ich das noch nie im Fall einer Regierungsvorlage erlebt habe", sagte das ...