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Künast fordert Drei-Milliarden-Programm für Elektroautos
Image via Wikipedia Bonn (ots) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) rechnet vorerst nicht mit der Einführung einer PKW-Maut in Deutschland. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN sagte Ramsauer: "Das steht nicht im Koalitionsvertrag drin, deshalb steht es auch nicht unmittelbar auf der Tagesordnung." Dennoch müsse man "ohne jede Vorbehalte" nach Finanzierungsmöglichkeiten für Straßenbauprojekte suchen. Dies ... -
Bärbel Bas im Gesundheitsausschuss
Berlin. Die neu in den Bundestag gewählte Duisburger Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas sieht – neben der Vertretung der Interessen ihres Wahlkreises – den Schwerpunkt ihrer parlamentarischen Arbeit in der Gesundheitspolitik. Am Mittwoch, den 25. November 2009, hat sie .an der konstituierenden Sitzung des Gesundheitsausschusses teilgenommen. Zur Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses wurde die SPD-Abgeordnete Dr. Carola Reiman gewählt. ... -
Wahlaufruf für die SPD: Konzernbetriebsräte warnen vor Schwarz-Gelb
Essen (ots) – Prominenter Wahlaufruf für die SPD aus dem Arbeitnehmerbereich: 30 Betriebsratsvorsitzende großer deutscher Wirtschaftskonzerne wie Siemens, Bayer AG, ThyssenKrupp und Evonik bis hin zu Porsche, Daimler, Linde, Bosch, Airbus, Strabag und der Deutschen Post werben drei Wochen vor der Bundestagswahl massiv für die SPD und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier. In einem Aufruf unter der ...
