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Dautzenberg: SPD-Steuererhöhungsprogramm ist unsozial
Mit diesem Steuererhöhungsprogramm blenden die Sozialdemokraten entschlossen die Realität in Deutschland aus und wollen offensichtlich Terrain von der Linken zurückgewinnen. Das ist zwar nicht unbedingt überraschend. Es wird aber dann verwerflich, wenn die SPD dabei verschweigt, dass diese Mogelpackung gerade Familien, Arbeitnehmern und Mietern zum Nachteil gereicht. -
Dautzenberg: Restrukturierungsgesetz ist weiterer Meilenstein der Finanzmarktregulierung
Das Restrukturierungsgesetz setzt einen weiteren Meilenstein für einen festen Ordnungsrahmen der Finanzmärkte, den uns unser Leitbild, die Soziale Marktwirtschaft vorgibt. Banken werden in Zukunft abgewickelt oder restrukturiert werden können.