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Gewerkschaften rügen Kopfpauschale – Wiesehügel warnt vor Abkehr vom Sozialstaat
Saarbrücken (ots) – Die Gewerkschaften haben die Pläne von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zur Einführung einer einkommensabhängigen Gesundheitsprämie scharf kritisiert. Damit gehe der Minister "ans Herz des Sozialstaates", sagte der Chef der IG Bau, Klaus Wiesehügel, der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Kerngedanke der beitragsfinanzierten gesetzlichen Krankenversicherung sei eine solidarische Beteiligung von allen. "Die Kopfpauschale steht aber ... -
Bärbel Bas startet "Rollende Bürgersprechstunde" zum Thema "NEIN zur Kopfpauschale"
Duisburg – Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas startet am 9. März ihre "Rollende Bürgersprechstunde" zusammen mit dem SPD-Ortsverein Wanheimerort im Michael Rodenstock-Haus am Posadowskyplatz 2. Alle Interessierten können ab 17 Uhr alle ihre Fragen und Anregungen zu allen politischen Themen persönlich mit ihrer Bundestagsabgeordneten besprechen. Das aktuelle Thema heißt "NEIN zur Kopfpauschale" und Bas sammelt ... -
SPD startet Kampagne zur Gesundheitspolitik
Die SPD startet eine Kampagne zur Gesundheitspolitik. Der Aufruf hat folgenden Wortlaut: „NEIN zur Kopfpauschale! Ja zu einer guten Gesundheitsversorgung für alle! Gesundheit ist ein wertvolles Gut. Jeder Mensch muss Zugang zur bestmöglichen medizinischen Versorgung haben. Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle solidarisch füreinander einstehen. Deswegen lehnen wir die Kopfpauschale der schwarz-gelben Koalition ab. ... -
Bereits 57.000 Unterschriften gegen die Kopfpauschale
Berlin (ots) – Während die SPD erst heute eine Unterschriften-Kampagne gegen die Kopfpauschale startet, hat ein überparteiliches Bündnis seit Anfang Februar bereits rund 57.000 Unterschriften im Internet gesammelt. ( http://www.kopfpauschale-stoppen.de ) Die Kampagne "Kopfpauschale stoppen!" wurde vom Kampagnen-Netzwerk Campact initiiert und wird unter anderem von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und dem Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte ... -
Nahles: Bundesregierung gibt Startschuss für Kopfpauschale
Image by Getty Images via Daylife Zur Einsetzung der Regierungskommission zur Einführung der Kopfpauschale erklärt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Mit der heutigen Einsetzung der Regierungskommission gibt die Bundesregierung den Startschuss für die Einführung der Kopfpauschale. Die Kommission hat den Auftrag, den Koalitionsvertrag umzusetzen, in dem die Kopfpauschale klar und deutlich vereinbart wurde. Bereits jetzt wird deutlich: ... -
SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach: Minister Rösler betreibt Himmelfahrtskommando
Image Fdp nds via Wikipedia Leipzig (ots) – Leipzig. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die indirekte Rücktrittsdrohung von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) als naiv bezeichnet. "Wenn er ernsthaft sein politisches Schicksal an die Einführung der Kopfpauschale knüpft, dann kann er auch gleich zurücktreten", sagte Lauterbach der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Ich bin überrascht, dass er ein ... -
Gesundheitsdebatte: Paritätischer warnt vor unrealistischen Experimenten auf Kosten der Bürger
Berlin (ots) – Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt anlässlich der heutigen Gesundheitsdebatte im Bundestag vor der Einführung der so genannten Kopfpauschale. Der Verband kritisiert das von Gesundheitsminister Rösler erneut verteidigte Modell der Gesundheitsprämie als unrealistisch und nicht finanzierbar. Am Ende werde eine solche Prämie von Haushalten mit geringem Einkommen selbst zu finanzieren sein, warnt der Paritätische. ... -
Rösler steht für unsoziale Gesundheitspolitik
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst wirft Gesundheitsminister Rösler eine unsoziale Gesundheitspolitik vor. Schwarz-Gelb wolle die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen allein den Versicherten aufbürden, obwohl es soziale Alternativen gäbe. Ernst erklärt: Rösler steht für eine unsoziale Gesundheitspolitik. Die Kopfpauschale ist eine Kriegserklärung an die Versicherten. Sie zahlen mehr und bekommen weniger ... -
Netto plus, Lidl minus
Image by henteaser via Flickr Na, wie sieht es aus? Ja, bei Ihnen? Auch schon mehr Netto? Netto, groß geschrieben. Klein geschrieben, das kann ja nicht – netto auf der Gehaltsbescheinigung wird es ja erst im Januar mehr. Das liegt aber noch an der alten Regierung. Ob die neue Regierung auch für mehr netto sorgen ... -
Kauder schließt Kopfpauschale aus
Image via Wikipedia Bonn (ots) – Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), hat die Einführung der so genannten Kopfpauschale ausgeschlossen. In einem PHOENIX-Interview am Rande der CDU-Bundesausschusssitzung sagte er am Montagmittag: „Die Kopfpauschale kommt nicht.“ Auf die Frage ob im Steuersystem ein Stufentarif eingeführt werde, sagte Kauder: „Man kann die Vorstellungen von Union und ... -
LVZ: DGB wirft in der Gesundheitspolitik Schwarz-Gelb die Zerstörung des Herzstücks des Sozialstaats auf kaltem Wege vor
Leipzig (ots) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat Union und FDP davor gewarnt, die vor vier Jahren geplante Kopfpauschale mit ihrer Reform des Gesundheitssystems durch die Hintertür doch einführen zu wollen. Das Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstands, Annelie Buntenbach, sagte in einem Interview der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe): "Sollte der Arbeitgeberbeitrag eingefroren werden, müssten die Versicherten jede Kostensteigerung ...