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Innenminister Jäger: „Feuerwehr und Katastrophenschutz in NRW sollen leistungsfähig bleiben“
Nordrhein-Westfalen soll ein neues Brand- und Katastrophenschutzrecht bekommen. Es hat drei Schwerpunkte: die zentrale Rolle des Ehrenamtes der Feuerwehr wird gestärkt, der Katastrophenschutz wird aufgewertet und die Regelungen zum Brandschutz werden angepasst. Der Gesetzesentwurf wurde durch Abfrage der Kabinettmitglieder beschlossen, nachdem die Kabinettsitzung am Dienstag, 24. März 2015, wegen der Flugzeugkatastrophe abgesagt worden war. Er ... -
Ulla Schmidt erwartet, „dass sich die Länder ihrer Verantwortung stellen“
Berlin (ots) – Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) erwartet, dass ihre Länderkollegen an diesem Montag beschließen, „ausreichend Impfstoff“ gegen die Schweinegrippe zu bestellen, „dass jeder, der sich impfen lassen will, auch geimpft werden kann“. Schmidt sagte dem Berliner Tagesspiegel (Montagsausgabe): „Ich gehe davon aus, dass die Landesgesundheitsminister sich ihrer Verantwortung stellen.“ Sie könne sich „schwer vorstellen, ...