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Piraten: Pornoindustrie freut sich über Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV)
Die Regierungsfraktionen von SPD und Linke im Berliner Abgeordnetenhaus, haben am gestrigen Donnerstag dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) zugestimmt, Grüne und CDU lehnten ihn in Berlin ab. -
Piratenpartei Deutschland Berlin gegen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV)
Die Piraten Berlin halten Altersstufen-Zertifizierung von Internetinhalten für völlig abwegig -
Piratenpartei: Lass dir das Internet nicht wegnehmen! – Mahnwachen gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag
Image by Piratenpartei Deutschland via Flickr Am Mittwoch, dem 24. Februar, trifft sich die Rundfunkkommission der Bundesländer zur Diskussion des nächsten und vorerst endgültigen Entwurfs des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) . Am folgenden Tag wird er in Berlin den Regierungschefs der Länder zur Verabschiedung vorgelegt. Die Piratenpartei Deutschland sieht in den geplanten Regelungen einen massiven Eingriff in ...