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EU-Finanzpolitik: Deutschland zunehmend isoliert
Statt, wie von Deutschland gewünscht, Defizitstaaten noch härter zu bestrafen, nimmt die EU-Kommission jetzt Überschussländer ins Visier. -
Barroso widerspricht Merkel – Keine Aussetzung des Stimmrechts möglich
Image by Getty Images via Daylife Köln/Berlin (ots) – Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel widersprochen, und einen auch nur vorübergehenden Ausschluss von EU-Staaten bei Fehlverhalten abgelehnt. "So etwas geht nicht, das ist in den Verträgen nicht vorgesehen", erklärte Barroso auf dem WDR Europa Forum in Berlin. Der Kommissions-Präsident ... -
SPD-Europapolitiker Schulz: EU-Kommissionschef Barroso ist unbelehrbar
Image Michael Weiss via Wikipedia Berlin (ots) – Nach dem Rückzug der ursprünglich designierten bulgarischen EU-Kommissarin Rumiana Jeleva sieht der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), seine Vorbehalte gegen EU-Kommissionschef José Manuel Barroso bestätigt. Barroso sei "nicht der richtige Mann für den Posten des Kommissionschefs", sagte Schulz dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Der SPD-Politiker warf ... -
Der Wochenrückblick bei xtranews Teil I
Sonntag 25. Oktober 2009 Generalleutnant Rainer Glatz vermeldet im Tagesspiegel, dass eine reine Truppenaufstockung ohne den gleichzeitigen Ausbau des ziviles Engagements in Afghanistan, keine Erfolge zeitigen wird. “In drei Bereichen gibt es erheblichen Nachholbedarf: bei der Wasserversorgung, der Elektrizitätsversorgung und beim Wege- und Straßennetz. Wir könnten auch mehr bei der Beratung in der Landwirtschaft tun.”, ... -
Kölner Stadt-Anzeiger: Barroso erstaunt über Berufung Oettingers
Image via Wikipedia Köln (ots) – EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat sich am Samstag telefonisch bei deutschen Europapolitikern nach der Nominierung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) für das Amt eines EU-Kommissars erkundigt und dabei sein Unverständnis über die Personal-entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Ausdruck gebracht. Das berichtet der “Kölner Stadt-Anzeiger” (Montag-Ausgabe). In ... -
Der Tagesspiegel: Datenschützer Peter Schaar warnt vor massiven Eingriffen in die Privatsphäre der Europäer.
Berlin (ots) – Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, warnte vor massiven Eingriffen in die Privatsphäre der Europäer. Für den Zugriff von US-Sicherheitsbehörden auf europäische Finanzdaten, gebe es “keinerlei rechtlichen Ansatzpunkt”. Schaar nannte das Ansinnen der USA einen “Anspruch auf Zugriff außerhalb des eigenen Rechtsraumes”. “Ein solches System dürfte, wenn überhaupt, dann nur mit ...
