Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den früheren Bundestagsabgeordneten Sebastian wegen des Verdachts des Erwerbs und Besitzes von kinderpornografischem Material spekuliert die BILD-Zeitung in ihrer Ausgabe vom 24.02.2014, dass das BKA “Informationen zurückhielt, um Material gegen Edathy in der Hand zu haben, sollten seine Vorwürfe in der NSU-Affäre für das Amt gefährlich werden.” Der Chef ...

Wiesbaden (ots) – Das von der Organisierten Kriminalität (OK) ausgehende Gefahrenpotenzial in Deutschland ist weiterhin hoch. So wurden im letzten Jahr 589 Ermittlungsverfahren (2010: 606 Ermittlungsverfahren) gegen die Organisierte Kriminalität registriert. Die Zahl der davon neu eingeleiteten Verfahren lag wie schon 2010 bei 318, in den übrigen Verfahren wurden bereits laufende Ermittlungen fortgeführt. Tatverdächtige Insgesamt ...

Die Ministerin hatte noch als Abgeordnete gegen die Pflicht für Telekommunikationsanbieter, sämtliche Telefon- und Internetverbindungsdaten anlasslos sechs Monate zu speichern, Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt – mit Erfolg: Die Richter erklärten im März 2010 das deutsche Gesetz, das eine EU-Richtlinie umsetzen sollte, für verfassungswidrig.