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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert hartes Vorgehen am 1. Mai
Berlin (ots) – Berlin – Einen Tag vor den befürchteten Krawallen am 1. Mai fordert der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (53, CSU) gegenüber BILD.de ein hartes Vorgehen gegen gewalttätige Demonstranten in Berlin und anderswo. Herrmann: "Es muss völlig klar sein: "Wer Gewalt verübt, wer Pflastersteine wirft, wer schwere Sachbeschädigung begeht, der wird aus dem Verkehr ... -
Hamburger Islamistengruppe im Visier der Sicherheitsbehörden
Mainz (ots) – Die Hamburger Sicherheitsbehörden haben eine zehnköpfige Gruppe von Islamisten im Visier. Sie sollen im März dieses Jahres in einer konspirativen Aktion in den Nahen Osten ausgereist sein, vermutlich zur Terrorausbildung nach Pakistan. Das geht aus einem internen Bericht des Hamburger Verfassungsschutzes und des Landeskriminalamtes hervor, der dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" exklusiv vorliegt. ... -
CSU strebt NPD-Verbot bis 2010 an
München (dts) – Die bayrische CSU will offenbar bis 2010 ein erneutes NPD-Verbot durchsetzen. „Bayern möchte dem Treiben der NPD nicht zusehen, bis sich diese Verfassungsfeinde in der Republik etabliert haben“, sagte der bayrische Innenminister Joachim Herrmann gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“. Hermann will „notfalls in der Union eine klare Debatte führen.“ Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ...