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Abschalten unmöglich – Piratenpartei bringt Internet nach Ägypten
Das totalitäre Regime in Ägypten hat derzeit alle Internetverbindungen ins Ausland unterbrochen, um den Informationsfluss zu kontrollieren und zu blockieren -
Piratenpartei: Videoüberwachung – Die Teilnahme an Demonstrationen kann gespeichert werden
Image by Piratenpartei Deutschland via Flickr Die geplante Neuregelung des Versammlungsrechts in Niedersachsen stößt bei der Piratenpartei Deutschland auf herbe Kritik. Es gibt keine klaren Regelungen über den Umgang mit dem Videomaterial von Demonstrationen, das nach der Gesetzesinitiative zukünftig aufgezeichnet und gespeichert werden kann. Die Regierungsparteien CDU und FDP haben sich in Niedersachsen auf einen ...