Stichworte
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EU-Kritik an Merkels Plänen für Euro-Wirtschaftsregierung
Auf heftigen und breiten Widerstand beim EU-Gipfel in Brüssel am vergangenen Freitag ist die Idee von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestoßen, in der Euro-Gruppe eine Wirtschaftsregierung einzurichten -
EU-Finanzpolitik: Deutschland zunehmend isoliert
Statt, wie von Deutschland gewünscht, Defizitstaaten noch härter zu bestrafen, nimmt die EU-Kommission jetzt Überschussländer ins Visier. -
Juncker: “Europäer untereinander wissen nicht genug übereinander”
Für ihn sei es eine "brennende Sorge", dass sich die Bürger durch die geografische Nähe in Europa ermächtigt fühlten, weniger über die anderen in Erfahrung zu bringen. "Wir müssen uns bemühen, durch Wissen Verständnis füreinander zu finden", so Juncker. Zudem betonte Juncker die Bedeutung des Prinzips der Subsidiarität in der Europäischen Union. "Der Gedanke, dass Europa ... -
Michael Schlecht: Bundesregierung sprengt die Eurozone
Image Martin Möller via Wikipedia Berlin (ots) – "Die Bundesregierung zeigt mit dem Finger auf Griechenland, doch drei Finger zeigen zurück", erklärt der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE, Michael Schlecht, zur Warnung des Vorsitzenden der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, vor einem Zerfall der Euro-Zone. Schlecht weiter: "Juncker hat Recht. Eine Währungsunion mit permanenten Unterschieden in der ... -
Der Tagesspiegel: Datenschützer Peter Schaar warnt vor massiven Eingriffen in die Privatsphäre der Europäer.
Berlin (ots) – Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, warnte vor massiven Eingriffen in die Privatsphäre der Europäer. Für den Zugriff von US-Sicherheitsbehörden auf europäische Finanzdaten, gebe es “keinerlei rechtlichen Ansatzpunkt”. Schaar nannte das Ansinnen der USA einen “Anspruch auf Zugriff außerhalb des eigenen Rechtsraumes”. “Ein solches System dürfte, wenn überhaupt, dann nur mit ...