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Piratenpartei: Internet-Enquetekommission – Wann kommt eine echte Alternative?
Image via Wikipedia Die Piratenpartei Deutschland kritisiert die heute vom Deutschen Bundestag eingesetzte Internet-Enquetekommission als "Alibi-Veranstaltung". Deutschland hat keinen Bedarf an weiteren Schwatzrunden zum Thema Internet, sondern netzpolitischen Handlungsbedarf. Allein das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in dieser Woche zeigt, dass es bereits 5 nach 12 ist. Mit dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag der Länder wird derzeit ein weiterer Anschlag ...