Berlin (ots) – Die Ankündigungen aus dem Ministerium von Wolfgang Schäuble, dem Verfassungsschutz neue Kompetenzen zu übertragen, sind ein bürgerrechtliches Horrorszenario, erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Halina Wawzyniak. Jan Korte, MdB und Mitglied des Parteivorstandes, fordert den Bundesinnenminister auf, die Pläne für seine SUPER-Geheimpolizei sofort zu stoppen und auf den Boden des Grundgesetzes zurück zu kommen. ...