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    Berlin (ots) – “Die Bundesregierung muss sich heute unter anderem die Frage gefallen lassen, ob sie der Deutschen Bank und anderen mächtigen Wirtschaftsunternehmen mehr verpflichtet ist als den Wählerinnen und Wählern”, erklärt Gesine Lötzsch anlässlich der heutigen Sitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses. “Die fehlende Distanz zwischen Regierung und Wirtschaft erzeugt bei den Bürgerinnen und Bürgern den Eindruck, ...
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    Berlin (dts) – Der Haushaltsausschuss des Bundestages berät heute gleich über drei Themen, die in den letzten Tagen und Wochen die öffentliche Debatte bestimmt haben. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) soll in der heutigen Sitzung ab 14.30 Uhr umfassend über die Privatnutzung ihres Dienstwagens Auskunft geben. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ist wegen der Beauftragung externer ...
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    Berlin (dts) – Der Auftrag von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) an eine Rechtsanwaltskanzlei zur Erarbeitung eines Gesetzentwurfes zieht nun Konsequenzen nach sich. Wie der “Tagesspiegel” berichtet, will der Haushaltsausschuss des Bundestages bis zur kommenden Woche konkreten Aufschluss über alle derartigen Aufträge der großen Koalition und die Kosten erhalten. Eine entsprechende Anfrage hat der Vorsitzende ...