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Scharfer Streit in der CSU wegen Renten mit 67
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer bekommt wegen seines Abrückens von der Rente mit 67 weiter Widerspruch aus der eigenen Partei -
Finanzstaatssekretär Koschyk: Bund übernimmt beim geplanten Steuervereinfachungsgesetz weitgehend die Ländervorschläge
Vereinbart seien bereits unter anderem Regelungen zur vorausgefüllten Steuererklärung, vereinfachte Regelungen bei der Entfernungspauschale, bei der zeitnahen Betriebsprüfung, bei der Ehegattenveranlagung, bei der prüfungsfreien Veranlagung von Betriebskosten, sowie vereinfachte Regelungen für Freibeträge bei Ausbildungskosten von Kindern. Geprüft würden derzeit noch unter anderem erhöhte Pauschbeträge für Behinderte und verbesserte Möglichkeiten für Lohnsteuerhilfevereine inklusive einer Wiedereinführung der ... -
CSU will Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag ergänzen
Berlin (dts) – Die CSU will das neu ausgehandelte Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag noch weiter ergänzen. Das berichtet das “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe). In einem Entschließungsantrag des Bundestages soll nach Ansicht der Partei festgeschrieben werden, dass der Lissabon-Vertrag nur nach Maßgabe des Urteils des Bundesverfassungsgerichts gilt. Das Verfassungsgericht solle überprüfen können, “ob die EU sich an ihre Zuständigkeiten ...