Die "perversen Effekte der Überhangmandate", die laut von Arnim bei engem Wahlausgang sogar Ausschlag gebend sein könnten, müsse das Bundesverfassungsgericht durch ein klares Urteil beenden. Er schlägt ein Grabensystem vor: Eine Hälfte des Bundestags soll sich demnach nach Wahlkreisen, die andere nach Listenplätzen der Parteien zusammensetzen - aber ohne den aktuell üblichen Ausgleich durch Überhangmandate.

Saarbrücken (ots) – Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim hat den Einsatz von Beamten in den laufenden Koalitionsgesprächen von CDU, CSU und FDP kritisiert. "Das ist nur ein Beispiel von vielen, bei denen die Grenzen zwischen Staat und Parteien schleichend verwischt und von den Parteien immer weiter hinausgeschoben werden", sagte von Arnim der "Saarbrücker Zeitung" ...