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Verfassungsrechtler von Arnim fordert Abschaffung der Überhangmandate auf Bundesebene
Die "perversen Effekte der Überhangmandate", die laut von Arnim bei engem Wahlausgang sogar Ausschlag gebend sein könnten, müsse das Bundesverfassungsgericht durch ein klares Urteil beenden. Er schlägt ein Grabensystem vor: Eine Hälfte des Bundestags soll sich demnach nach Wahlkreisen, die andere nach Listenplätzen der Parteien zusammensetzen - aber ohne den aktuell üblichen Ausgleich durch Überhangmandate. -
Verfassungsrechtler von Arnim fordert Rückzahlungen der Parteispenden von FDP und CSU an Finck
Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim hat in der Debatte um die umstrittenen Millionenspenden an FDP und CSU weitreichende Konsequenzen gefordert. Beide Parteien sollten die Spenden aus dem Firmenimperium des Milliardärs August von Finck zurückzahlen, regte von Arnim in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins stern ... -
Saarbrücker Zeitung: von Arnim kritisiert Einsatz von Beamten bei Koalitionsgesprächen
Saarbrücken (ots) – Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim hat den Einsatz von Beamten in den laufenden Koalitionsgesprächen von CDU, CSU und FDP kritisiert. "Das ist nur ein Beispiel von vielen, bei denen die Grenzen zwischen Staat und Parteien schleichend verwischt und von den Parteien immer weiter hinausgeschoben werden", sagte von Arnim der "Saarbrücker Zeitung" ...